Strafanzeige / Strafantrag gegen alle Beteiligten am “Biontech-Komplex” – abgelehnt

Eine Kölner Kanzlei stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen alle Beteiligten am “Biontech-Komplex”.

Der zuständige Generalbundesanwalt sah hingegen keine sachliche Begründung, in dieser Sache tätig zu werden.

Kläger

Die mittelständische Verbraucherschutzkanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB hat am 10.06.2021 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt gesendet.

Ziel ist, die Strafverfolgung gegen alle, namentlich und nicht namentlich benannten, Personen einzuleiten, die am „Biontech-Komplex“ beteiligt sind. Dazu hat der Verfasser des Schriftsatzes, der geschäftsführende Gesellschafter Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, einen 194-seitigen Schriftsatz verfasst.

In diesem Schriftsatz werden 37 Personen konkret benannt, darunter alle maßgeblichen Entscheider und Beteiligten in der Pharmaindustrie sowie der deutschen und europäischen Politik, die mit der Planung, Entwicklung, Zulassung und Verteilung Verimpfung des Biontech-Impfstoff zu tun hatten sowie alle Impfärzte in den Impfzentren und Bill und Melinda Gates.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen

  • Völkermord,
  • versuchter Völkermord,
  • Verstoß gegen § 20 KrWKG
  • Hochverrat gegen den Bund
  • u.a.

Antwort des Generalbundesanwalts

Der Generalbundesanwalts antwortet in weniger als 4 Wochen und weniger als 4 Seiten Text und lehnte ein Tätigwerden ab. Die wesentliche Argumentation lautete:

„Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof fallende Straftaten haben sich aus ihren Ausführungen einschließlich der beigefügten Dokumente und Verweise nicht ergeben. Die von lhnen aufgestellten oder wiedergegebenen Behauptungen begründen schon keinen Anfangsverdacht …“

Quellen:

[1] Video-Kurzkommentar https://t.me/dieweltklarsehen/176

[2] Dokumente https://t.me/dieweltklarsehen/177